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farbmaus:schutzvertrag [2014/05/04 15:28]
mus_musculus
farbmaus:schutzvertrag [2014/05/04 15:29]
mus_musculus
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 Danach folgen - mehr oder weniger ausführlich - die Pflichten und Auflagen zur artgerechten Haltung sowie eine [[farbmaus:schutzgebuehr|Schutzgebühr]].  Danach folgen - mehr oder weniger ausführlich - die Pflichten und Auflagen zur artgerechten Haltung sowie eine [[farbmaus:schutzgebuehr|Schutzgebühr]]. 
  
-An Fundtieren erwirbt der Finder erst nach 6 Monaten Eigentum (§ 973 BGB). Bis dahin bleibt der Verlierer der Eigentümer. Das gilt auch für ausgesetzte Tiere. Vor Ablauf dieser Frist kann der Finder mit dem Übernehmer deshalb nur eine aufschiebend bedingte Eigentumsübertragung vereinbaren. +An Fundtieren erwirbt der Finder erst nach 6 Monaten Eigentum (§ 973 BGB). Bis dahin bleibt der Verlierer der Eigentümer. Das gilt auch für ausgesetzte Tiere. Vor Ablauf dieser Frist kann der Finder (Übergeber) mit dem Übernehmer deshalb nur eine aufschiebend bedingte Eigentumsübertragung vereinbaren. 
  
 Durch einzelne unwirksame Bestimmungen kann der gesamte Vertrag hinfällig sein. Davor schützt die Aufnahme einer sogenannten salvatorischen Klausel.\\ Durch einzelne unwirksame Bestimmungen kann der gesamte Vertrag hinfällig sein. Davor schützt die Aufnahme einer sogenannten salvatorischen Klausel.\\